Recht auf reduzierte Arbeitszeit für die Pflege von Angehörigen; Bonus für Eltern, die sich die Babypause teilen: Einzelne Ideen aus dem schwarzroten Koalitionsvertrag klingen gut. Von ihren einstigen Absichtserklärungen aber haben sich die Regierungsparteien weit entfernt.

Wo sind die Wahlversprechen geblieben?

Im Herbst 2013 überboten sich die Bundestagswahlkämpfer mit Vorschlägen zum Wohle der Familien. CDU und CSU versprachen die Anhebung des Kinderfreibetrages und eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes. Die SPD kündigte an, das gegen ihren Willen eingeführte Betreuungsgeld wieder abzuschaffen. Wenige Monate später ist das alles Schnee von gestern.

Die Bundesregierung, so liest sich die schriftlich fixierte Vereinbarung der Großen Koalition, plant in dieser Legislaturperiode keine wesentlichen familienpolitischen Neuerungen. Ausführlich erläutert werden lediglich ein paar kleinere Änderungen bei der Elternzeit. Die jahrelang umkämpfte "Herdprämie” taucht in dem Vertragswerk gar nicht erst auf. Sie bleibt ebenso erhalten wie das Ehegattensplitting, das die Sozialdemokraten im Wahlprogramm zumindest reformieren wollten. Und das vor allem von der Union versprochene zusätzliche Kindergeld? Zwei Euro mehr stellte der weiter amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Diskussion. Selbst diese Miniwohltat verschob er dann kurzerhand auf 2016, um demnächst einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.

Zwischen Konservatismus und Marktpolitik

Die deutsche Familienpolitik schwankt seit Jahren zwischen Modernisierung und Konservatismus. Als 2007 Ursula von der Leyen das Elterngeld als Lohnersatzleistung einführte, sendete sie an die Mütter eine klare Botschaft: Wir helfen euch großzügig im ersten Jahr nach der Geburt eures Kindes, danach aber kehrt bitte schnell zurück auf den Arbeitsmarkt!

Die Unternehmer und ihre Verbände, die wegen des Fachkräftemangels in bestimmten Branchen und Regionen qualifizierte Frauen im Betrieb halten wollen, begrüßten diese Politik ausdrücklich. Unter ihrer Nachfolgerin Kristina Schröder kam es zu einem Kurswechsel. Der verbindet sich vor allem mit dem Reizwort Betreuungsgeld. Eltern, die ihren Nachwuchs nicht in die Kita schicken wollen, erhalten auf Initiative der bayerischen CSU nunmehr 150 Euro Zuschuss pro Monat. Hier werde Geld verschwendet, das beim Ausbau öffentlicher Einrichtungen fehle, monieren die zahlreichen Kritiker: Im Gegensatz zum Elterngeld werde Müttern damit ein Anreiz geboten, nicht erwerbstätig zu sein und zu Hause zu bleiben.

Auf die immanenten Widersprüche zwischen den zahlreichen Förderinstrumenten weist der nunmehr vorgelegte Abschlussbericht einer umfangreichen Expertise hin. 70 Wissenschaftler/innen aus elf Forschungsinstituten haben in langjähriger Kleinarbeit die 156 Einzelleistungen im Bereich der Familienpolitik unter die Lupe genommen; Teilergebnisse der Studie waren schon im vergangenen Jahr an die Öffentlichkeit gelangt. Herausgekommen ist ein wenig schmeichelhaftes Zeugnis für die Auftraggeber aus Ministerien und Regierung. Die finanzielle Unterstützung von insgesamt über 200 Milliarden Euro nennen die Berater "teilweise kontraproduktiv”. Das Kindergeld sei "wenig effektiv”, das Ehegattensplitting "ziemlich unwirksam”, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung sogar "besonders unwirksam”. Mehr Mittel müssten in Betreuung und Bildung fließen; reine Geldtransfers an Familien seien der falsche Weg, lautete das wichtigste Fazit.

Arm bleibt arm

Die Experten mahnten also dringenden Handlungsbedarf an. Umso erstaunlicher wirkt die Zurückhaltung, mit der die neue Ressortchefin Manuela Schwesig (SPD) in ihr Amt gestartet ist. Zwar erregte die Ministerin gleich in den ersten Wochen großes Aufsehen mit ihrem Vorschlag, jungen Eltern eine steuerlich unterstützte 32-Stunden-Woche zu ermöglichen. Diese Idee kassierte Bundeskanzlerin Angela Merkel innerhalb weniger Stunden ein - mit der demaskierenden Formulierung vom "persönlichen Debattenbeitrag”. Darüber stehe nichts im Koalitionsvertrag, pfiffen auch Schwesigs Parteifreunde die angeblich übereifrige Newcomerin zurück.

Frühestens 2016 dürfte ein neues Gesetzespaket in Kraft treten. Höheres Kindergeld, Kinderzuschlag für geringverdienende Eltern sowie ein besonderer Entlastungsbetrag für Alleinerziehende sind Ministerin Schwesig sozialpolitisch besonderes wichtig. Wer ohne das zweite Elternteil mit Kindern zusammenlebt, hat höhere Kosten bei der Lebensführung, die bisher nur in geringem Umfang von maximal 1308 Euro pro Jahr steuerlich geltend gemacht werden konnten. Arme Haushalte und erst recht Hartz IV-Empfänger profitieren wenig oder gar nicht von den familienpolitischen Wohltaten des Staates: Das Kindergeld von 184 Euro wird mit anderen bezogenen Leistungen verrechnet. Umgekehrt erhalten Gutverdienende über die Berücksichtigung des Kinderfreibetrags zur Minderung ihrer Steuerschuld bis zu knapp 300 Euro monatlich - Hilfe, die sie häufig gar nicht benötigen.

Babypause und Teilzeitarbeit

Das einzige familienpolitische Feld, für das der Koalitionsvertrag konkrete Handlungsempfehlungen nennt, betrifft das Thema Babypause. Noch in diesem Jahr will Ministerin Schwesig einen Gesetzentwurf vorlegen. So sollen Eltern, wenn sie sich die Kindererziehung teilen und beide ihre Stelle reduzieren, ein "Elterngeld plus” mit zehnprozentigem Partnerschaftsbonus erhalten. Das könnte starre Geschlechterrollen in den Familien abschwächen und Väter ermutigen, den Umfang ihrer Erwerbsarbeit zugunsten privater Aufgaben zu reduzieren. Ähnliches gilt für den angekündigten Rechtsanspruch auf befristete Teilzeit für Arbeitnehmer/innen, die ihre Angehörigen pflegen. Gegen den Willen der amtierenden Ministerin bleibt im Steuersystem wie beim Betreuungsgeld alles beim Alten. Die staatlichen Rahmenbedingungen der Familienpolitik legen Müttern weiterhin die Funktion der Hausfrau oder Hinzuverdienerin nahe, Männern die des Haupternährers und Teilzeitmiterziehers. Für größere familienpolitische Reformen fehlt der Großen Koalition offenbar schlicht der gemeinsame Nenner.

Thomas Gesterkamp